Der Fall Kirchner

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Ernst Ludwig Kirchner
Berliner Straßenszene
1913
Öl auf Leinwand
121 x 95 cm
Ehemals Brücke-Museum Berlin
© Ingeborg und Dr. Wolfgang Henze-Ketterer, Wichtrach/Bern

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

nach wie vor beschäftigt uns der Verlust dieses für Berlin und das Brücke-Museum so wichtigen Gemäldes!

Seit Mitte/Ende 2006 gab es viele Kommentare, Beiträge und Erklärungen zur Rückgabe des Bildes, bitte informieren Sie sich bitte z. B. bei artnet oder google über die umfangreiche Resonanz, die dieser Fall ausgelöst hat.
 

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Presseerklärung

des Fördererkreises Brücke-Museum e.V. anlässlich der Einstellung der staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren u.a. gegen Staatssekretärin Kisseler und Senator a.D. Dr. Flierl.

Der Fördererkreis Brücke-Museum e.V. hat auf seiner 36. ordentlichen Mitgliederversammlung am 12. März 2008 beschlossen, den Vorstand zu ermächtigen, gegen die Einstellung der u.a. gegen Staatssekretärin Barbara Kisseler und Senator a.D. Dr. Thomas Flierl wegen des Verdachts der Untreue eingeleiteten Ermittlungsverfahren Beschwerde einzulegen.

Der Fördererkreis muss bereits beanstanden, dass seiner anwaltlichen Vertretung die Akteneinsicht vor der Verfahrenseinstellung verwehrt worden ist.

Eine erste Überprüfung der am 11. März 2008 zugegangenen Einstellungsmitteilung vom 6. d.M. hat ergeben, dass wesentliches Vorbringen des Fördererkreises entweder  großenteils nicht oder in entstellend verkürzter Form wiedergegeben worden ist. Insbesondere sind entscheidungserhebliche, erst vom Fördererkreis ermittelte Beweisunterlagen nicht gewürdigt worden.

Darüber hinaus werden in der Einstellungsmitteilung Rechtsauffassungen vertreten, die mit bisher in Rechtsprechung und Schrifttum unbestrittenen Grundauffassungen nicht in Einklang zu bringen sind und sowohl rechtsstaatliche Prinzipien als auch originäre parlamentarische Rechte grundsätzlich in Frage stellen. Nur beispielhaft sei herausgegriffen, dass zu Anfang der grundsätzlichen strafrechtlichen Bewertung die Frage, "ob bereits allein aus der Tatsache, dass die Beschuldigten ohne Rechtsgrundlage handelten, eine Strafbarkeit, hier unter dem Gesichtspunkt der Untreue, folgt", so beantwortet wird:

"Die Auffassung, eine Rückgabe eines Bildes sei nur aufgrund von Rechtsvorschriften möglich, lässt jedoch außer Acht, dass das Recht im Sinne rechtlicher Regelungen regelmäßig von Menschen mit bestimmten Interessen und Zwängen geschaffen wird, um wie auch immer geartete Konflikte und Ansprüche in der menschlichen Gesellschaft oder Geschichte, möglichst in Übereinstimmung mit geltenden Moralvorstellungen, dann friedbringend lösen zu können, wenn dies ohne gesetzliche Regelungen scheitern würde."

Hier wird, um die handelnden Politiker von der Verantwortung reinzuwaschen, mal eben die Einheit von Ethik und Recht aufgekündigt. Schon deshalb und um latenten Antisemitismen nicht durch faktische Sanktionierung massiven Missbrauchs der Washingtoner Erklärung und ihrer deutschen Aneignung neue Nahrung zu geben, darf die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin keinen Bestand haben.

Die Mängel der Einstellungsentscheidung sind so gravierend, dass der Eindruck aufkommen muss, dass diese politischer Opportunität geschuldet ist. Ein innerer Zusammenhang zwischen der Weigerung der Senatskoalitionsmehrheit, den vom Berliner Abgeordnetenhaus dem "Sonderausschuss Restitution" einstimmig erteilten Untersuchungsauftrag im Hinblick auf die haushaltsrechtliche Problematik der Kirchner-Gemälde-Restitution und die Rolle der Staatsanwaltschaft in der Zeit zwischen der Erstattung der Strafanzeige im September und der Versteigerung im November 2006 zu Ende zu beraten, der Verfälschung des Abschlußberichtes des Sonderausschusses durch die Senatskoalitionsmehrheit sowie dieser Einstellungsentscheidung ist offensichtlich.

Die außer an Weisungen des koalitionsgesteuerten Senats vordringlich an Gesetz und Recht gebundene Staatsanwaltschaft Berlin ist auf dem besten Wege, aus dem Skandal der ohne Rechtsgrund erfolgten Hergabe der "Berliner Straßenszene" nun auch einen Justizskandal zu machen.

Berlin, 12. März 2008

Professor Ludwig von Pufendorf

Vorsitzender des Vorstandes des
Fördererkreises Brücke-Museum e. V. 

 

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Stand: Januar 2017                                                                                                 sponsored by
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